Zurück­behaltung der Arbeits­leistung wegen Entgeltrück­ständen

Bezahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kein Entgelt oder ein reduziertes Entgelt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung einstellen kann, bis der Lohnrückstand bezahlt ist.

Der OGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (8 ObA 70/19f) festgehalten, dass unter Hinweis auf § 1155 Abs. 1 ABGB dem Arbeitnehmer, sofern er zur Leistung bereit ist, aber daran verhindert wurde, aus Gründen die auf Seiten des Arbeitgebers liegen (Nichtzahlung des Entgeltes), weiterhin sein Entgelt gebührt.

Ausgenommen davon sind geringfügig offene Entgeltansprüche. Die Tatsache, dass ein nicht geringfügiger Anspruch strittig ist ändert nichts daran, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zurückbehalten darf.

| Joachim Bucher

 

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Rechtsanwalt Martin Schiestl, ­bucher | partner RECHTSANWÄLTE, befasst sich schwerpunkt­mäßig auch mit arbeitsrechtlichen ­Themen und steht Ihnen in allen arbeits­rechtlichen Belangen gerne zur Verfügung.

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