Verbotenes ­Online-Glücksspiel

Vor österreichischen Gerichten sind seit einigen Jahren hunderte Zivilklagen von Glücksspielern anhängig gemacht worden und immer noch anhängig.

Inhaltlich sind diese Verfahren quasi ident. Auch die rechtlichen Standpunkte der jeweiligen Rechtsvertreter der österreichischen Glücksspieler sowie jene der Rechtsvertreter der immer auf Malta ansässigen Anbieter von Online-Glücksspielen sind beinahe in jedem Verfahren nahezu wortgleich wiedergegeben.

Durch die umfangreich vorhandene Judikatur ist mittlerweile klargestellt, dass die Ermöglichung von Online-Glücksspielen wie Poker über in Österreich aufrufbare Websites jedenfalls unzulässig ist, sofern der Anbieter nicht über eine Konzession nach dem Glücksspielgesetz verfügt. Unklar war bisweilen jedoch, ob bzw. welche rechtlichen Auswirkungen es hat, wenn ein Spieler um die rechtliche Unzulässigkeit des Spieles, an dem er bewusst teilnimmt, schon vorab weiß und sich auf das Risiko des Geldverlustes in der Annahme einlässt, dass er sein Geld im Falle von Spielverlusten „auf dem Rechtsweg“ wieder erlangen kann.

In seiner Entscheidung 6 Ob 8/22b hat das Höchstgericht nunmehr klargestellt, dass die positive Kenntnis des Spielers von der Nichtigkeit des Glücksspielvertrages nichts an dessen Rückforderungsanspruch ändert. Geleistete Beträge bzw. auf das Spielerkonto aufgebuchte Guthaben sind somit samt Verzugszinsen zu erstatten.

| Martin Schiestl

 

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