Das Werk des Architekten, behördlich geforderte Einreichpläne zu erstellen, ist mangelhaft, wenn selbige zwar grundsätzlich bewilligungsfähig gewesen wären, es hierzu aber einer Begründung in den Plänen bedurft hätte, warum von der Anwendbarkeit einer Ausnahmebestimmung (Unterschreiten des Mindestabstandes) auszugehen ist (OGH 25.02.2021, 3Ob183/20p).

Quelle: Bundeskanzleramt Rechtsinformationssystem