Mit dieser Entscheidung hat der OGH einen in einem Mietvertrag enthaltenen allgemeinen Genehmigungsvorbehalt für die Tierhaltung in einer Mietwohnung aus unionsrechtlichen Gründen für zu weitgehend gehalten. Die konkrete Klausel würde dazu führen, dass selbst Kleintiere wie Hamster in artgerechter Form nicht gehalten werden dürften. Der Mieterin wurde das Halten eines Hundes in der Mietwohnung erlaubt. (OGH vom 19.10.2021, 10 Ob 24/21 h)

Quelle: Bundeskanzleramt Rechtsinformationssystem