OGH-JUDIKATUR: Firmenbuchanmeldung auf Grund von Abtretungsverträgen betreffend GmbH-Geschäftsanteile
Das Firmenbuchgericht muss den Angaben eines Geschäftsführers im Rahmen einer Firmenbuchanmeldung grundsätzlich Vertrauen schenken. Wird es im Rahmen des Anmeldeschriftsatzes jedoch unterlassen, das Datum des Notariatsaktes und den Namen des Notares, der den Akt erstellt hat, anzugeben, ist das Firmenbuch berechtigt, die Vorlage des Abtretungsvertrages zu fordern (OGH vom 18.02.2021, 6Ob196/20x).