Negativzinsen und deren Konsequenzen

20. 12. 2017

Negativer Leitzinssatz: Beim Abschluss von Verbraucherkreditverträgen haben die Parteien in der Regel nicht daran gedacht, dass die vereinbarten Referenzzinssätze Libor und Euribor jemals einen negativen Wert haben würden. Im Dezember 2014 war der Libor erstmals negativ; im Mai 2015 der Euribor. Führt dies zu Rückforderungsansprüchen von Verbrauchern als Kreditnehmer?

Der OGH hat sich im Jahr 2017 mehrmals mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit einem negativen Leitzinssatz auseinandergesetzt.

Zinsenanspruch gegenüber der Bank? Eine der wohl spektakulärsten Fragen war jene, ob bei einem Verbraucherkreditvertrag dann, wenn der Zinssatz aufgrund des negativen Leitzinssatzes negativ wurde, dem Verbraucher sogar ein Zinsanspruch gegenüber der Bank zusteht. Diese, zumindest theoretisch vertretbare, Frage hat der OGH in seiner Entscheidung vom 26.04.2017 (1 Ob 4/17 w) klar verneint. Dieses Thema ist sohin endgültig erledigt.

Rückforderungsanspruch: Anders hingegen entwickelte sich die Judikatur zu der Frage, was denn die Konsequenz ist, wenn der negative Leitzinssatz (Referenzzinssatz) den Aufschlag (auch die Marge) ganz bzw. teilweise reduziert. Der OGH hat die Zinsklausel im gegenständlichen Fall dahingehend ausgelegt, dass der Indikator für die Berechnung des Aufschlages (Marge) nicht einseitig, aus der Sicht der Bank, mit Null angesetzt werden darf. Es hat daher eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß unter der gleichen zeitlichen Umsetzung zu erfolgen, wie eine Entgeltsteigerung. Das Entgelt, das die Bank für die Überlassung des Kapitals erhält, besteht aus den gesamten vereinbarten Zinsen, einschließlich des Aufschlages (OGH 30.05.2017, 8 Ob 107/16 t). Daraus folgt, dass die Bank mangels einer vereinbarten Untergrenze bei negativem Referenzzinssatz den Zinssatz nicht ausgehend von Null berechnen darf, sondern eben vom negativen Referenzzinssatz.

Auch wenn eine Negativentwicklung des Referenzzinssatzes zum Zeitpunkt des Kreditvertragsabschlusses nicht bedacht wurde, besteht keine sogenannte Vertragslücke, die eine ergänzende Vertragsauslegung notwendig machen würde. Aufgrund der Bindung an den Referenzzinssatz gibt es keine einseitige Begrenzung der Zinsen nach unten und nach oben. Daraus resultiert, dass kein ableitbares Recht der Bank besteht den Indikator für die Hochrechnung des Aufschlages (Marge) einseitig mit € 0,00 anzusetzen und diesen Aufschlag zu verlangen.

| Joachim Bucher

bucher | partner RECHTSANWÄLTE - TIPP
Wenn Sie Verbraucher sind und ein aufrechtes Kreditverhältnis haben, empfiehlt es sich zu prüfen, ob Ihnen trotz negativen ­Referenzzinssatzes der Kredit­aufschlag verrechnet wurde. Einige Banken haben bereits freiwillig Maßnahmen ergriffen, die zu Unrecht verlangte Marge zurück zu zahlen. Für Fragen im Detail stehen Ihnen bucher | partner RECHTSANWÄLTE gerne zur Verfügung.

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